Alexander Dobrindt, CSU, wird neuer Verkehrsminister. Mit dem Ministerposten belohnt die CSU seinen Wahlkampfeinsatz. Bundespolitisch ist er weniger mit Aussagen zur Infrastruktur, wohl aber als Vorkämpfer für das Betreuungsgeld aufgefallen. Um Mißbrauch des Betreuungsgeldes zu vermeiden, schlägt das ROBIN WOOD-Verkehrsreferat Dobrindt vor, den Bezug der “Herdprämie” an die Abgabe des Führerscheins des betreuenden Elternteils zu koppeln. So kann Vater Staat sicher sein, dass gerade in ländlichen Gebieten Muttern zu Hause bleibt und das Betreuungsgeld nicht mit Shopping-Touren verzockt.
Leider ist das Netzwerk Solidarische Mobilität in den Jahren 2014/15 wieder eingeschlafen. Daher sind auch auf diesen Seite keine/kaum Aktivitäten mehr.
Der Bereich zum Nulltarif wurde noch eine Weile länger aktualisiert, allerdings auch nur bis Mitte/Ende 2015. Offen ist, ob der Initiative bald wieder Leben eingehaucht wird oder die Informationen von einer neuen Initiative (z.B. zum Nulltarif) übernommen werden.
Hintergrund: Was will SoliMob? Was ist neu an der Initiative?
Hinweis: Die Beiträge in diesem Blog zeigen Ideen, Ansätze und Konzepte, wie eine solidarische Mobilität aussehen könnte - oder auch nur kleine Schritte auf dem Weg dorthin. Sie stehen im Einklang mit der Erklärung des Neztwerkes Solidarische Mobilität, sind aber Autorenbeiträge, die nicht notwendig konsensuale Positionen des Netzwerks widergeben.
Ein umlagefinanzierter fahrscheinloser ÖPNV ist möglich!
„Fahrscheinloser ÖPNV – Finanzierungsmodelle und rechtlicher Rahmen" - so hieß ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dass am 14. Juni in Frankfurt am Main stattfand. Mit 84 Teilnehmer*innen war das Interesse sehr groß an den aufschlussreichen Inputs der Referenten und der Diskussion. Im Anschluss an das Fachgespräch fand ein Vernetzungstreffen zum fahrscheinlosen ÖPNV statt, zu dem das Netzwerk Solidarische Mobilität geladen hatte.
Große Bahnkonferenz in Stuttgart
20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21
Beginn: Freitag, 25. April 2014, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 27. April, 15 Uhr
in Stuttgart
>> Konferenzseite >> Hier Anmelden
20 Jahre nach Gründung der Deutschen Bahn AG und 20 Jahre nach der erstmaligen Präsentation der Planungen für Stuttgart 21 werden wir über diese Projekte Bilanz ziehen und uns einen KOPF machen über die Zukunft des Schienenverkehrs. Die Grundlage dafür bildet eine kritische Analyse der wichtigsten Fehlentwicklungen im deutschen Bahnsystem. Wir begründen, warum der Schienenverkehr wieder die wichtigste Rolle im motorisierten Verkehr spielen muss. Wir stellen die Fehlentwicklungen in einen Zusammenhang mit dem geplanten Bahnbörsengang, den die Große Koalition 2005 favorisierte und der 2008 zunächst scheiterte.
ÖPNV zum Nulltarif?
Ein Sozialticket wäre obsolet: alle würden den öffentlichen Personennahverkehr ohne Fahrschein nutzen können. Finanziert über das allgemeine Steueraufkommen, über eine Abgabe aller Einwohner (Bürgerticket ähnlich dem Semesterticket), über einen Teil der Grund- oder Gewerbesteuer, über einen Beitrag der Arbeitgeber oder eine Kombination aus diesen. Die Nachfrage würde steigen und flankiert werden müsste das neue Finanzierungsmodell mit dem Ausbau des ÖPNV - sowohl was Quantität als auch Qualität angeht. Weitere Maßnahmen wie Parkraumbewirtschaftung und Verkehrsberuhigung wären flankierend sinnvoll.
Ist das alles Utopie? Auf einigen neuen Seiten, die wir kontinuierlich ausbauen wollen, stellen wir zusammen, was es an Initiativen, Konzepten, Argumenten und bereits umgesetzten Modellen gibt. Für Ergänzungen und Anregungen sind wir dankbar: info at solimob.de.
Eine Fahrradstadt in Afrika – Taroudant
Taroudant, eine Fahrradstadt in Westafrika
Ein altes Stadttor mit zwei engen Toren muss passieren, wer nach Taroudant will. Dahinter öffnet sich ein Platz mit Bänken, die in den milden Abendstunden alle voll sind. Alt und jung flaniert und genießt den Frieden der Stadt. Taroudant ist auch in Marokko eine Besonderheit. Die Pferdekutschen geben dem Verkehr ihr Tempo von knapp 20 Stundenkilometer.
Grüner Pfeil, nein Danke!
Berlin, Kreuzung Friedrichstraße-Reinhardtstraße an einem winterlichen Samstag. Autos warten an der roten Ampel in der Friedrichstraße, Fußgänger überqueren die Reinhardtstraße. Viele von ihnen sind als Touristen in Berlin, und erwarten zu finden, was ihr Reiseführer ankündigt. In Deutschland herrscht Ordnung und Verkehrsregeln gelten. Was sie nicht ahnen ist die Rechtlosigkeit der Fußgänger. Die Autoampel geht nämlich auf grün, als die Fußgängerampel noch grün ist. Der erste Rechtsabbieger, ein silberner Porsche, hält an und wartet, wie es im Buch steht. Hinter ihm zwei Taxifahrer beginnen sofort aggresiv zu hupen. Als ob das nicht ausreicht, überholt eines davon links von dem Porsche, ohne Sicht, und droht die Fußgänger zu überfahren, die immer noch (bei Grün!) die Straße überqueren. Die Szene erinnert mehr an Bürgerkrieg an der Straße als an ein Land im Frieden. Das alles geschieht im wahrscheinlich best überwachten Stadtteil der Republik. Dort geschieht keine Straftat ungefilmt. Aber die gefährlichen Kreuzungen werden nicht gefilmt und damit werden die Rechte der Fußgänger und Radfahrer nicht geschützt.
Dobrindt: Betreuungsgeld nur bei Abgabe des Führerscheins?
Science Slam von Shell endet mit "Slam Shell!"
Ein "Science Slam" mit vielen innovativen Ideen - so hatte sich das die PR-Agentur Burson Marsteller vorgestellt, um das Image des Ölkonzerns zu pollieren. Die Rechnung ging allerdings nicht so ganz auf...
Sehen Sie sich das Video an, lesen Sie auf metronaut.de über die Aktion, oder gehen sie auf die Aktionsseite des Peng! Collectives.
Gedanken über den Neustart von Solimob
Es gibt unzählige Verkehrsinitiativen in Deutschland, viele sind ökologisch ausgerichtet, wenige denken auch über Gerechtigkeit nach. Keine vereint beides, bisher.
Es ist leichter zu sagen, was Solimob nicht sein soll, weil es das schon gibt. Es gibt schon eine Initiative, die ihren Kompromiss mit dem motorisierten Individualverkehr gemacht hat. Das gleiche wie bisher, aber elektrisch und ein bisschen grün. Das ist die Verkehrsvariante des „green new deal“ und dafür gibt es Fördergeld und Industrielob. Schön.
Unterschreiben für Tempo 30!
Unterschriften sammeln für die Europäische Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen lebenswert!"
Ab sofort sammelt die Europäische Bürgerinitiative "30km/h - macht die Straßen lebenswert!" Unterschriften für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Dies ist eines der ersten europäischen Bürgerbegehren. Die Initative hat jetzt ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln. Unterstützung ist dabei natürlich hochwillkommen.
Hier kann man unterschreiben, Unterschriftenlisten auf Papier herunterladen oder sich weiter informieren: http://de.30kmh.eu/
Der Geländewagen, das ist der Klassenkampf von oben
Ein Geländewagen mit schwarz getönten Fenstern fährt mit hoher Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone, rücksichtslos. Fußgänger springen zur Seite, Radfahrer weichen gerade noch aus. Ich erhasche einen Blick auf den Fahrer, die Fahrerin, alleine, arogant, überheblich, unbeteiligt. Das passiert in einer Stadt voller Radwege und Fußwege, mit Straßenbahn und schöner Innenstadt.
Das ist keine Ausnahme. Selbst dort, wo alles getan ist, um den Umstieg vom Auto so bequem wie möglich zu machen, selbst da wo sehr viele nicht Auto fahren, terrorisiert eine aggressive Minderheit von Autofahrern die Mehrheit. Warum tut sie das? Um schneller vorwärts zu kommen? Um eine halbe Minute zu gewinnen? Gibt es deshalb so viele Geländewagen? Gibt es deshalb so viele schwarz getönte Scheiben?
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