Anträge und Redebeiträge
Regelmäßig findet die Diskussion um die Einführung neuer oder die Verbesserung bestehender Sozialtticket-Angebote Einzug in die parlamentarische Debatte. Wir dokumentieren an dieser Stelle die verschiedenen Anträge und Redebeiträge verschiedener Abgeordneter.
"Sozialticket" für den öffentlichen Nahverkehr
"Kleine Anfrage" des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) im Berliner Abgeordnetenhaus (05.07.2012)
Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berücksichtigt. Weiterlesen... .
Kundenfreundliche Bahn für alle
Am allerwichtigsten ist, dass die Bahn überhaupt vorhanden ist...
Rede der Abgeordneten Sabine Leidig (DIE LINKE.) im Deutschen Bundestag (29.06.2012)
Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer!
Wir haben im Februar dieses Jahres einen Antrag mit dem Titel „Kundenfreundliche Bahn für alle“ eingebracht. Anlass war damals die noch nicht lange zurückliegende neuerliche Preiserhöhung.
Preiserhöhungen führen immer wieder zur Verärgerung von Bürgerinnen und Bürgern, die die Bahn benutzen, weil es ein Missverhältnis zwischen den ständigen Preiserhöhungen, die doppelt so hoch sind wie die allgemeinen Preiserhöhungen, und dem Service der Bahn gibt. Die Bahn bietet nicht die Annehmlichkeiten, die sie eigentlich bieten könnte, der Service ist nicht auf dem Stand, auf dem er sein sollte. Weiterlesen... .
Klimaschutz im Verkehr bedeutet auch mehr Lebensqualität
Rede von Sabine Leidig im Deutschen Bundestag (21.01.2011)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
erst wenn der letzte Tropfen Öl gefördert, der letzte Hektar mit Autobahnen gepflastert oder als Anbaufläche für Biosprit ausgenutzt, das letzte Autowerk zum hundertsten Mal gerettet, die Straßen mit Autos total verstopft sind wird der Bundesverkehrsminister merken, dass Autofahren die Lebensqualität nicht verbessert. Auch wenn bis dahin die globale Temperatur um 10°C gestiegen ist und die norddeutsche Tiefebene unter Wasser steht.
In der Verkehrspolitik ist die Diskrepanz zwischen klimapolitischen Sonntagsreden und alltäglicher Politik besonders krass. In Cancún und anderswo stellt sich die Bundesregierung als Vorreiterin bei Klimaschutzzielen da, Umweltminister Röttgen mahnt Treibhausgas-Reduktionen auch im Verkehr an – und im Verkehrsministerium übt man den Rückwärtsgang. Die klimaschutzwirksame Lkw-Maut? Erhöhung zurückgenommen. Angekündigte Sektorziele zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor? Immer noch nicht vorgelegt. Ausbauprogramme für ÖPNV und Schienenverkehr? Fehlanzeige bzw. nichts, was den Namen verdient. Engagement für den Fuß- und Radverkehr? Wo keine finanzstarke Lobby, wird auch keine Politik gemacht. weiterlesen
Sozialticket für die Deutsche Bahn AG
Rede von Katrin Kunert im Deutschen Bundestag (04.12.2008)
Sehr geehrter Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute am 4. Dezember 2008 beschreitet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Region Ruhr Mark einen ungewöhnlichen Weg, um seine Forderung nach Einführung eines Sozialtickets zu unterstreichen. 20 „Schwarzfahrer” werden sich unter die Fahrgäste der Bogestra - das Verkehrsunternehmen der Städte Bochum und Gelsenkirchen - mischen. Mit dieser spektakulären Aktion wollen die Gewerkschafter auf die Situation armer Menschen aufmerksam machen, die sich Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr nicht leisten können. Der DGB hat bereits mehrfach die Forderung aufgestellt, ein Sozialticket für solche Menschen bereitzustellen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 800 Euro liegt. Mobilität in der eigenen Stadt dürfe kein Luxus sein. weiterlesen
Sozialticket für die Deutsche Bahn AG
Rede von Katja Kipping im Deutschen Bundesttag (25.09.2008)
Meine Damen und Herren,
dass Menschen ihre Verwandten und Freunde besuchen oder Urlaub machen und zu ihnen mit den öffentlichen Verkehrsmittel reisen können, ist das Normalste der Welt. Nicht aber für Menschen, die vom Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und analogen Grundsicherungsgesetzen betroffen sind. Der Eckregelsatz der Grundsicherungen enthält nur 11,04 Euro pro Monat für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie 2,99 Euro für Reisen.
Ein Einzelfahrschein im innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr liegt je nach Region bereits zwischen 1,20 und 2,20 Euro. Die Preise für Monatskarten oder für den Fernverkehr übersteigen diesen Betrag um ein Vielfaches. Deshalb und weil es immer mehr bedürftige Menschen gibt, bilden sich in immer mehr Städten und Kommunen Bündnisse, die für die Einführung von ermäßigten oder kostenfreien Sozialtickets für den lokalen oder regionalen öffentlichen Nahverkehr eintreten. Diese konnten in einigen Städten und Regionen bereits ein Sozialticket durchsetzen, so etwa in Berlin, in Dortmund oder in Köln. In vielen Orten stehen soziale Bündnisse in Verhandlungen mit der örtlichen Verwaltung und Verkehrsunternehmen oder arbeiten an Volksbegehren zur Durchsetzung eines Sozialtickets. Diese Bemühungen sind zu unterstützen. weiterlesen